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Allgemeine
Geschäfts­beding­ungen

J.K. Klammerth,
Josef Hahns Erben

 

Allgemeines:

Für alle Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen der Schriftform.

Datenschutz:

Mit der Auftragserteilung gibt der Kunde sein Einverständnis zur Erfassung und Verarbeitung seiner Kundendaten. Wir verpflichten uns, die Daten nach Abwicklung des Auftrags zu löschen, sofern der Kunde nicht erklärt hat, dass er dauerhaft in unsere Kundenkartei aufgenommen werden möchte. Die Zustimmung zur Aufnahme in die Kundenkartei kann der Kunde jederzeit widerrufen.

Liefertermin:

Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Derartige Liefertermine sind jedoch vollkommen unverbindlich und es können hieraus keine Rechtsfolgen abgeleitet werden, es sei denn, der Liefertermin wurde von uns schriftlich als Fixtermin bestätigt. Ansprüche wegen Überschreitung von Lieferterminen können in jedem Fall nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn der Lieferverzug durch unser Verschulden entstanden ist und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

Zahlung:

Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei Überschreitung des Zahlungstermins sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 5 % pro Monat zu verrechnen. Die Mahnkosten betragen bei der 1. Mahnung EUR 4,-. Bei der 2. Mahnung fallen EUR 6,- an. Die Mahnkosten der 3. Mahnung betragen EUR 8,-.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Werden vereinbarte Teilzahlungen nicht termingerecht erbracht, tritt nach schriftlicher Mahnung und Ablauf der darin festgelegten Frist Terminverlust hinsichtlich der Restschuld ein.

Annahme von Lieferungen:

Wird die Lieferung zum vereinbarten bzw. vorangemeldeten Termin und am vereinbarten Ort nicht übernommen, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bis zu einer Dauer von maximal einem Monat einzulagern und nach Ablauf dieser Frist die Ware bei erfolgloser Verständigung des Kunden auf seine Rechnung und Gefahr zu veräußern. Die dabei entstehenden Kosten des Transports und der Lagerung gehen zu Lasten des Käufers.

Aufbewahrungsfrist:

Wird bestellte, zur Reparatur bzw. Bearbeitung gebrachte Ware innerhalb eines Monats ab Verständigung des Kunden, dass die Ware abholbereit ist, nicht abgeholt, so sind wird berechtigt, die Lagerkosten mit 5 % des Verkaufspreises pro Lagerwoche in Anrechnung zu bringen.
Wir sind in diesem Fall weiters berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware zu verkaufen, wenn die Ware nicht innerhalb von einem Monat ab Verständigung des Kunden abgeholt wird. Die vom Kunden geleistete Anzahlung kann in diesem Fall als Schadenersatz für die Lagerkosten sowie unseren Aufwand einbehalten werden.
Zur Reparatur bzw. Bearbeitung übernommene Ware kann von uns verwertet und der erzielte Erlös mit den entstandenen Repartur-, Bearbeitungs-, Abwicklungs- und Lagerkosten verrechnet werden, wenn die Ware nicht binnen 6 Monaten ab Verständigung des Kunden abgeholt wird.

Übernahme – Mängelrüge:

Sofern es sich beim Kunden um keinen Konsumenten handelt, ist der Kunde verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu kontrollieren. Mängel an der von uns gelieferten Ware sind uns unverzüglich, längstens binnen 8 Tagen, in schriftlicher Form anzuzeigen.
Die Mängelrüge hat zu enthalten

a.) um welche Lieferung es sich handelt,

b.) welche Artikel es betrifft,

c.) welcher ungefähre Anteil davon betroffen ist und

d.) worin der Mangel besteht.

Die mangelhafte Ware ist zur Abholung und Mängelbehebung bereitzustellen und ein Abholtermin bekannt zu geben. Für den Fall, dass die Mängelbehebung, aus welchen Verschuldensgründen des Kunden auch immer, nicht möglich ist, gilt dies als Mängelbehebungsverweigerung mit den gesetzlich vorgesehenen Folgen.

Gewährleistung:

Wir leisten Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und die gewöhnlichen Eigenschaften aufweist. Für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden. Für den Fall des Vorliegens von Mängeln – ausgenommen, wenn sie durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung entstanden sind – sind wir berechtigt, die mangelhafte Ware gegen eine gleichwertige innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag. Behebbare Mängel an der Ware berechtigen zu keiner Preisminderung, wenn der Mangel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden kann. Für Waren der zweiten Wahl ist die Gewährleistung auf Mängel, aufgrund derer die Einstufung in die Minderqualität gegeben ist, ausgeschlossen.

Rücktritt:

Ein Rücktritt aus dem Vertrag ist gegen eine Pönale in der Höhe von 50 % des Auftragswertes möglich. Bei Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Hiebei wird die Verpflichtung eines Notverkaufes ausdrücklich ausgeschlossen. Dem Auftragnehmer bleibt diese Möglichkeit jedoch zur Schadensminderung unbenommen.

Eigentumsvorbehalt:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Erfüllungsort, Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bedingungen vollinhaltlich aufrecht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahekommende, gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt. Bei Geschäften mit Verbrauchern (Konsumenten) gelten, soweit einzelne Punkte dieser Geschäftsbedingungen gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

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