AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für den Verkauf von Waren im stationären Handel und im Fernabsatz an Konsumenten
J.K. Klammerth Josef Hahns Erben KG
Herrengasse 7 - 9
A-8010 Graz
Web: www.klammerth.at
LG für ZRS Graz als Handelsgericht, FN10304d
I. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: "AGB") gelten für alle Verkäufe, sonstigen Rechtsgeschäfte und Bestellungen im Webshop der J.K. Klammerth Josef Hahns Erben KG im Folgenden kurz: "Klammerth") in ihrer zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Bestellung im Webshop gültigen Fassung. Mit Ihrem Kauf oder mit der Bestellung erkennen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und sind daran gebunden.
Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung geändert oder ergänzt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden sind – selbst bei Kenntnis – ausgeschlossen, sofern Klammerth diese nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon aufgrund eines Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Vorschriften unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam der undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die AGB mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB als lückenhaft oder widersprüchlich erweisen sollten.
II. Zustandekommen des Kaufvertrages und Lieferung:
Die Darstellung der Produkte im Webshop von Klammerth stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Sämtliche „Angebote“ und Artikelpräsentationen auf der Website www.klammerth.at (im Folgenden kurz: "Website") sind sohin freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung von Artikeln über die Website erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Sie erhalten sodann bei einem auf elektronischem Wege bestellten Artikel eine Bestätigung via E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und damit Ihres Angebots dar, sondern soll Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei Klammerth eingelangt ist.
Der Vertrag mit Klammerth kommt zustande, wenn Klammerth eine Rechnung an Sie versendet.
Der Zeitpunkt und der Inhalt der Bestellung werden von Klammerth gespeichert.
Klammerth ist berechtigt, das Angebot eines Kunden nicht oder nur teilweise anzunehmen, insbesondere wenn alle oder einzelne Artikel nicht verfügbar sein sollte(n). Wenn Klammerth eine Bestellung nicht (vollständig) ausführt und damit das Angebot eines Kunden (zur Gänze oder teilweise) nicht annimmt, wird dies dem Kunden schnellstmöglich mitgeteilt.
Klammerth ist im Falle der nur teilweisen Verfügbarkeit von Artikeln zur bloßen Lieferung und Abrechnung der verfügbaren Artikel berechtigt und verpflichtet, die er dem Kunden in der Bestellbestätigung nennt. Darüber hinaus ist Klammerth zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt. Im Falle von Teillieferungen übernimmt Klammerth die zusätzlichen Portokosten.
Sollte sich nachträglich herausstellen, dass bestellte und/oder von Klammerth in der Bestellbestätigung genannte Artikel dauerhaft (das heißt länger als 4 Wochen) nicht verfügbar sein sollten, ist Klammerth nicht verpflichtet, den oder die nicht verfügbaren Artikel an den Kunden zu liefern. Allenfalls bereits erbrachte Leistungen des Kunden, die auf dauerhaft (das heißt länger als 4 Wochen) nicht verfügbare Artikel entfallen, werden von Klammerth unverzüglich rückerstattet.
Die Auslieferung sämtlicher Artikel erfolgt ausschließlich vom Geschäftsstandort von Klammerth in 8010 Graz aus an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab Zahlungseingang, jedenfalls jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Zahlungseingang. Vom Kunden davon abweichende Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind für Klammerth jedoch vollkommen unverbindlich.
Der Kunde kann Rechtsfolgen aus einem Liefertermin nur dann ableiten, wenn Klammerth einen solchen schriftlich als Fixtermin bestätigt, Klammerth ein Verschulden an der Verzögerung trifft und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.
III. Preise:
Alle auf der Website www.klammerth.at und im stationären Handel auf den jeweiligen Waren angeführten Preise sind Bruttopreise, jedoch exklusive Versandkosten.
IV. Zahlungsbedingungen:
Klammerth ist berechtigt, Rechnungen elektronisch, das heißt zB per Email zu übermitteln. Erhaltene Rechnungen über den Kauf von Waren im stationären Handel und im Webshop sind – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – sofort zur Zahlung fällig.
Die Art der Zahlung wählt der Kunde im Webshop innerhalb der Bestellmaske aus. Aus der Bestellmaske ist zudem ersichtlich, welche Zahlungsmöglichkeiten von Klammerth angeboten werden.
Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche Klammerth durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen (auch anwaltlichen) Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, im Falle eines Zahlungsverzuges Verzugszinsen im Ausmaß von 4% p.a. zu leisten. Die Mahnkosten bei der ersten Mahnung betragen EUR 4,00, bei der zweiten Mahnung EUR 6,00 und bei der dritten Mahnung EUR 8,00.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen Eigentum von Klammerth.
Werden vereinbarte Teilzahlungen nicht erbracht, tritt nach schriftlicher Mahnung und Ablauf der darin festgelegten Frist Terminverlust hinsichtlich der Restschuld ein.
V. Versand, Verpackung, Lieferung:
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Risiko des Kunden. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Klammerth ist berechtigt, die Verpackung sowie die Art des Versandes nach eigenem Ermessen zu wählen. Der Kunde erklärt sich mit dem Versand der bestellten Artikel auf dem Postweg, durch ein von Klammerth ausgewähltes Zustellservice per Fahrrad oder Auto ausdrücklich einverstanden.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verweigert er die Annahme aus Gründen, welche Klammerth nicht zu vertreten hat, ist Klammerth berechtigt, wahlweise Erfüllung zu verlangen, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bis zu einer Dauer von maximal einem Monat einzulagern und nach Ablauf dieser Frist die Ware bei erfolgloser Verständigung des Kunden auf seine Rechnung und Gefahr zu veräußern oder überhaupt unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. In allen Fällen steht Klammerth voller Schadenersatzanspruch zu.
Aufbewahrungsfrist:
Wird bestellte, zur Reparatur bzw. Bearbeitung gebrachte Ware innerhalb eines Monats ab Verständigung des Kunden, dass die Ware abholbereit ist, nicht abgeholt, so ist Klammerth berechtigt, die Lagerkosten in der Höhe von 5 % des Verkaufspreises pro Lagerwoche zu verrechnen.
Klammerth ist in diesem Fall weiters berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die bestellte Ware zu verkaufen, wenn die Ware nicht innerhalb eines Monats ab Verständigung des Kunden abgeholt wird. Die vom Kunden geleistete Anzahlung kann in diesem Fall als Schadenersatz für die Lagerkosten sowie unseren Aufwand einbehalten werden.
Zur Reparatur bzw. Bearbeitung übernommene Ware kann von Klammerth verwertet und der erzielte Erlös mit den entstandenen Repartur-, Bearbeitungs-, Abwicklungs- und Lagerkosten verrechnet werden, wenn die Ware nicht binnen 6 Monaten ab Verständigung des Kunden abgeholt wird.
VI. Widerrufsrecht des Kunden:
Der Kunde kann, sofern er Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, von dem mit Klammerth im Fernabsatz abgeschlossenem Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tage ihres Einlangens beim Kunden bzw. bei einem von diesem benannten Dritten; bei Auslieferung einer einheitlichen Bestellung in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm genannter Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde Klammerth mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder mittels E-Mail an die tieferstehend genannte Adresse) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Kunde kann dafür das auf der Website www.klammerth.at abrufbare Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Widerruf ist ausschließlich zu richten an:
J.K. Klammerth Josef Hahns Erben KG
Herrengasse 7 - 9
A-8010 Graz
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Klammerth ihm den Kaufpreis unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Klammerth eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Klammerth kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die
Waren wieder zurückerhalten. Der Kunde hat überdies kein Recht auf
Rückzahlung des Kaufpreises, wenn die zurückgesandte Ware beschädigt
ist.
E-Mail: office@klammerth.at
Klammerth kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten. Der Kunde hat überdies kein Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn die zurückgesandte Ware beschädigt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er Klammerth über den Rücktritt vom Vertrag unterrichtet hat, an Klammerth zurückzusenden. Der Kunde trägt im Falle der Rücksendung das Risiko für Beschädigungen der Ware. Rücksendungen von Waren sind ausschließlich zu richten an:
J.K. Klammerth Josef Hahns Erben KG
Herrengasse 7 - 9
A-8010 Graz
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist versendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren hat der Kunde zu tragen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist.
VII. Gewährleistung und Schadenersatz:
Bei allen Artikeln aus dem Webshop von Klammerth besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese schriftlich zugesagt wurden.
Sind gelieferte Artikel mangelhaft, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen (bei beweglichen Gegenständlichen 24 Monate ab Erhalt der Artikel). Für den Fall, dass ein Austausch bzw. eine Verbesserung der Artikel nicht in Betracht kommt, hat der Kunde einen Anspruch auf Preisminderung bzw. Aufhebung des Vertrages; dies kann vom Kunden jedoch nur gefordert werden, wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind, für Klammerth mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären oder für den Fall, dass Klammerth den Austausch oder die Verbesserung nicht binnen angemessener Frist vornimmt oder verweigert. Das Recht auf Aufhebung des Vertrages ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen bloß geringfügigen Mangel handelt.
Eine Haftung von Klammerth für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund, einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung, außervertragliche Haftung etc. wird – soweit rechtlich zulässig – für Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der in den Kaufgegenständen enthaltenen Angaben und Aussagen, Texte, Bilder, Ton- und Bildträger, etc, ist jegliche Haftung von Klammerth ausgeschlossen.
Klammerth selbst leistet seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Allfällige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Handelt es sich beim Kunden hingegen um keinen Konsumenten, ist dieser verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu kontrollieren. Mängel an den von Klammerth gelieferten Waren sind unverzüglich, längstens binnen 8 Tagen, in schriftlicher Form anzuzeigen.
Die Mängelrüge hat zu enthalten
a.) um welche Lieferung es sich handelt,
b.) welche Artikel es betrifft,
c.) welcher ungefähre Anteil davon betroffen ist und
d.) worin der Mangel besteht.
Die mangelhafte Ware ist zur Abholung und Mängelbehebung bereitzustellen. Klammerth wird dem Kunden einen Abholtermin bekanntgeben.
VIII. Datenschutz:
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Datenschutzgesetzes, der EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Telekommunikationsgesetzes verwendet. Im Falle einer Bestellung im Webshop wird Klammerth die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zweck und für die Dauer der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung (unter anderem zur Bestell-, Zahlungs- und Versandabwicklung) erfassen, verwenden und speichern.
Weitere Informationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung. Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
Mit der Datenschutzerklärung werden Kunden insbesondere über nachstehend Angeführtes unterrichtet:
- Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
- die Weitergabe von Daten an von Klammerth beauftragten Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der Zahlungsabwicklung sowie dem Versand der Artikel
- das Recht auf unentgeltliche Auskunft der bei der Klammerth gespeicherten personenbezogenen Daten;
- Das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der bei Klammerth gespeicherten personenbezogenen Daten.
Jede darüber hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung eines Kunden. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
IX. Aufrechnung:
Eine Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von Klammerth durch den Kunden ist nur möglich, wenn die Ansprüche des Kunden gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von Klammerth ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgesehen ist, ausschließlich der Sitz von Klammerth in 8010 Graz, Österreich.
Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes.
Für Streitigkeiten ist das am Sitz von Klammerth sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
XI. Schlussbestimmungen:
Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB sowie aller auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.